Mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen
[..]Jeder hat das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Lücken im Rechtsschutz wollen wir mit einem Entschädigungsanspruch für überlange Prozesse schließen. Die geplante...
View ArticleGroßer Tag für die Kinderrechte
Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rücknahme der Erklärungen zur Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Heute ist ein...
View ArticleBMJ und die elterliche Sorge lediger Väter
Sorgerecht: Im Mittelpunkt steht das Wohl des Kindes Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger freut sich über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht: “Das...
View Articledjb findet gemeinsames Sorgerecht fatal
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) registriert einen fatalen Meinungsumschwung des Bundesjustizministeriums bei der Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern....
View ArticleBundesverdienstkreuz für Mütter-Lobbyistin
Die große Vorsitzende des “Verbandes allein erziehender Mütter” (und verschämt, ganz klein, neuerdings auch Väter), VAM(v) – ihres Zeichens Rechtsanwältin für Familienrecht, erhält das:...
View ArticleJustiz wollte nie Väterprobleme lösen
Vor kurzem erfuhr ich durch einen Blogbeitrag von RA Schulte-Frohlinde, dass die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gar nicht vorhatte, das gemeinsame Sorgerecht für nicht...
View ArticleGemeinsames Sorgerecht
Kürzlich las ich in einem Forenbeitrag sinngemäß folgendes: Erst wenn eine hohe Anzahl Rechtsanwälte und Richter selber vom Umgangsboykott und fehlendem Sorgerecht betroffen seien, würden...
View ArticleGemeinsames Sorgerecht in der Haushaltsdebatte des BMJ nicht vorhanden
Es ist mir zwar bekannt, dass das Bundesjustizministerium den kleinsten Etat für seinen Haushalt stellt, nichtsdestotrotz bemängele ich, das in der kurzen Rede von Frau Leutheusser-Schnarrenberger das...
View ArticleJustizministerium für gute Gesetzgebung geehrt
Auszeichnungen und Ehrungen haben seit langer Zeit bei mir einen schalen Beigeschmack. Erstens gibt es diese zu häufig und haben alleine deshalb schon kaum einen Wert und zweitens hat man das Gefühl,...
View ArticlePetitionen-Briefaktionen gegen Beschneidung
Nachfolgend verweise ich auf zwei Petitionen und eine Briefaktion, die an die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, an den Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela...
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